BGH hält Vermögensabschöpfungsrecht für teilweise verfassungswidrig

Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hält die gesetzlich mögliche Rückwirkung der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung für bereits verjährte Taten für verfassungswidrig. Aus diesem Grund hat der Senat mit Beschluss vom 07.03.2019 (Az.: 3 StR 192/18) dem Bundesverfassungsgericht die konkrete Frage vorgelegt, ob die in Art. 316h S. 1 EGStGB normierte Rückwirkungsmöglichkeit für die Anordnung der Vermögensabschöpfung mit den im Rechtsstaatsprinzip gem. Art. 20 Abs. 3 GG und in den Grundrechten verankerten Prinzipien der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes vereinbar ist, soweit darin §§ 76a Abs. 2 S. 1 StGB i.V.m. § 78 Abs. 1 S. 2 StGB sowie § 76b Abs. 1 StGB jeweils in der Fassung des „Gesetzes zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung“ vom 13.04.2017 für anwendbar erklärt werden, auch wenn hinsichtlich der begangenen Taten bereits Verfolgungsverjährung eingetreten ist. Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs selbst erblickt darin einen Verstoß gegen das im Grundgesetz verankerte grundsätzliche Verbot echter rückwirkender Gesetze.

Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung

Diesem Beschluss liegt ein Verfahren vor dem Landgericht Oldenburg (A.: 2 KLs 950 Js 42953/10 (86/12) – Urt. v. 17.10.2017) zugrunde, in dem die beiden Angeklagten, Geschäftsführer eines Geflügelbetriebs, zwar wegen zum 31.07.2016 eingetretener Verfolgungsverjährung von den Vorwürfen des Verstoßes gegen das Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes gem. § 11 Abs. 1 Nr. 1 SchwarzArbG freigesprochen wurden, aber dennoch gegen die beiden von den Angeklagten geleiteten nebenbeteiligten Unternehmen vom Landgericht die Einziehung des Wertes von Taterträgen in Höhe von mehr als 10,5 Millionen Euro gemäß dem neuen Vermögensabschöpfungsrecht angeordnet wurde. Eine solche Abschöpfung ist nach dem neuen, seit 01.07.2017 geltenden Recht der Vermögensabschöpfung ausdrücklich auch in Bezug auf bereits verjährte Taten zulässig (vgl. § 76a Abs. 2 S. 1 StGB).

Besonders am zugrundeliegenden Sachverhalt war allerdings, dass der Tatzeitraum zwischen dem 25.02.2008 und dem 31.07.2010 lag, alle Taten zum Zeitpunkt der Einziehung bereits verjährt waren und das neue Recht der Vermögensabschöpfung noch gar nicht in Kraft getreten war. Um eine Einziehung in Bezug auf verjährte und, darüber hinaus, vor dem 01.07.2017 begangene Taten zu ermöglichen, wurde diesbezüglich vom Gesetzgeber mit der Implementierung des gerügten Art. 316h S. 1 EGStGB ausdrücklich eine Ausnahme von § 2 Abs. 5 i.V.m. Abs. 1 StGB vorgesehen, wonach sich auch die Einziehung grundsätzlich nach dem zur Tatzeit geltenden Gesetz bestimmt.

Rückwirkende Anwendung in bestimmten Fällen verfassungswidrig

Nach den Freisprüchen durch das Landgericht Oldenburg und auf die Revision der Staatsanwaltschaft Oldenburg hin hatte sich nun der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs mit der Angelegenheit zu befassen und setzte das Verfahren in der Folge im Hinblick auf die Anordnung der Vermögensabschöpfung aus und legte die Frage der Verfassungsmäßigkeit des Art. 316h EGStGB dem Bundesverfassungsgericht gem. Art. 100 Abs. 1 GG zur Entscheidung vor. Ein Vorgang, der durchaus Seltenheitswert hat, aber angesichts des schützenswerten Vertrauens der Rechtsunterworfenen in die Geltung der Verjährungsvorschriften sowie angesichts des Konflikts mit dem gesetzgeberischen Ziel der Beseitigung strafrechtswidrig geschaffener Vermögenslagen zu begrüßen ist.