„Vermögensabschöpfung“ findet nur teilweise auch im Jugendstrafrecht Anwendung

Verbrechen darf sich nicht lohnen“ – dieser viel zitierte Satz zeigt nun auch außerhalb des Wirtschaftsstrafrechts seine Folgen. Einschneidende Auswirkungen hat die Gesetzesänderung im StGB durch die Einführung der Regeln über die Vermögensabschöpfung nunmehr besonders im Jugendstrafrecht. Denn auch dort wird die Anwendung der neuen Regeln bejaht, allerdings mit Einschränkungen, laut dem Urteil des Landgerichts Münster vom 12.07.2018 (Az. 10 Ns-220 Js 384/15-14/18).

In jedenfalls verbaler Abkehr vom „Nettoprinzip“ ist basierend auf dem neuen Grundgedanken des „Bruttoprinzips“, das durch die Tat erlangte beim Täter abzuschöpfen. Einziehungsfähig sind demnach sowohl Taterträge (§ 73 StPO), als auch der Wertersatz (§ 73 c StPO).

Im Erwachsenenstrafrecht ist die Einziehung durch die eindeutige Formulierung im Gesetzestext mittlerweile obligatorisch. Mangels einer ausdrücklichen Verweisung auf die §§ 73 ff. StPO herrscht allerdings immer noch Uneinigkeit in der Rechtsprechung hinsichtlich einer zwingenden Anwendbarkeit der Vermögensabschöpfung im Jugendstrafrecht.

Nach § 2 Abs. 2 JGG gelten die Vorschriften des allgemeinen Strafrechts grundsätzlich auch im Verfahren gegen Jugendliche und Heranwachsende, soweit nichts anderes bestimmt ist. Angesichts der Rechtsfolgen im Jugendstrafrecht sind diese allerdings i.S.d § 2 Abs. 1 S. 2 JGG vorrangig am Erziehungsgedanken auszurichten. Grundgedanke ist es, den Jugendlichen vor finanziellen Belastungen mit negativen Auswirkungen auf sein künftiges Leben zu bewahren.

Die Verhängung von Geldstrafen sieht das JGG grundsätzlich nicht vor. Daher werden auch Geldauflagen gemäß § 15 Abs. 1 S. 2 JGG äußerst restriktiv gehandhabt. Sie werden insbesondere nur verhängt, wenn der Betrag aus eigenen Mitteln bezahlt werden kann. Außerdem weicht § 74 JGG im Rahmen der Verfahrenskostentragungspflicht als Ermessensvorschrift von denen des allgemeinen Strafrechts ab.

Insoweit geht die Kammer von einer eingeschränkten Anwendbarkeit der Vermögensabschöpfung aus. Im Hinblick auf die besondere Situation eines Jugendlichen sei zwar einerseits eine erzieherische Wirkung notwendig, andererseits dürfe diese aber nicht eine tief greifende Auswirkung auf das künftige Leben bedeuten. Dem Jugendlichen soll ein unbelasteter Start in sein Leben nicht verwehrt werden. Nach Ansicht des Landgerichts Münster erscheint es daher sachgerecht im Rahmen einer Vermögensabschöpfung lediglich das abzuschöpfen, was sich noch im Vermögen des Jugendlichen befindet – also was dieses durch die Tat vermehrt hat. Insoweit sei damit dem vorherrschenden Erziehungsgedanken Genüge getan.

Argumente für eine uneingeschränkte Anwendbarkeit der Vermögensabschöpfung

Die Rechtsprechung ist sich mitunter noch uneinig bezüglich der konkreten Anwendbarkeit der Vermögensabschöpfungsregeln und wird einer abschließenden Klärung durch den BGH bedürfen.

Insoweit erscheinen die Erwägungen des Landgerichts Münster zutreffend und sachgerecht. Dennoch sprechen auch gute Argumente für eine uneingeschränkte Anwendung der Vermögensabschöpfung auch im Jugendstrafrecht ohne gesonderte Ermessensentscheidung.

Für eine uneingeschränkte Anwendung der Regeln über die Vermögensabschöpfung spricht zum einen, dass der Gesetzgeber bei Anpassung der Gesetzestexte nach Einführung der neuen Regelungen wohl auch das JGG im Blick hatte. Im vereinfachten Jungendverfahren gemäß § 76 S. 1 JGG a.F. wurde beispielsweise „den Verfall oder“ gestrichen. Nunmehr wird nur noch auf die Einziehung abgestellt. Dies lässt den Schluss zu, dass der Gesetzgeber eine Anwendung der § 73 ff. StGB n.F. auch im JGG beabsichtigte (LG Trier, Urteil vom 27.09.2017, 8031 Js 20631/16).

Auch im Sinne der Einheitlichkeit der Rechtsordnung wäre es unbillig den Erziehungsgedanken über den Opferschutz zu stellen. Mit Einführung der §§ 73 ff. StGB sollt der Justiz ein Instrumentarium zur Hand gegeben werden, um Geschädigtenansprüche schon im Rahmen des Strafprozesses durchsetzen zu können (Gesetzesentwurf der Bundesregierung, vom 05.09.2016 Drucksache 18/9525, S. 2). Im Sinne der Einheitlichkeit der Rechtsordnung sprechen gute Gründe dafür, dass im Jugendstrafrecht nichts anderes gelten kann, als im Erwachsenenstrafrecht. Denn für den Geschädigten darf es grundsätzlich keinen Unterschied machen, ob der Täter ein 14-Jähriger, 18-Jähriger oder 30-Jähriger ist. Wendet man die Vorschriften der Vermögensabschöpfung im Verfahren gegen Jugendliche oder Heranwachsende nicht an, steht es dem Geschädigten dennoch frei seine Ansprüche vor den Zivilgerichten durchzusetzen. Kommt es schließlich zu einer zivilrechtlichen Verurteilung aus unerlaubter Handlung, würde dies über einen Umweg letztendlich doch zu einer Verurteilung führen – mit dem gleichen Ergebnis – wie bei einer gleich angeordneten strafrechtlichen Vermögensabschöpfung.

Ferner wurde durch die neu geschaffenen §§ 459 ff. StPO ein umfassendes Instrumentarium für die Vollstreckung nach angeordneter Einziehung geschaffen. Insbesondere besteht über § 459 g Abs. 2 i.V.m § 459 a Abs. 1 StPO die Möglichkeit einer Zahlungserleichterung in Form von Ratenzahlung. Darüber hinaus stehen § 459 c Abs. 2 StPO und auch § 459 g Abs. 4 StPO als wirksame Korrektive zur Verfügung, falls eine Vollstreckung letztendlich nicht erfolgversprechend sein sollte. Die wohl relevanteste Norm ist § 459 g Abs. 5 StPO. Dieser entspricht der gestrichenen Härtevorschrift des § 73 c StGB a.F. Danach kann von einer Vollstreckung abgesehen werden, wenn diese unverhältnismäßig wäre. Gerade im Jugendstrafrecht wird gerade dieser Vorschrift zentrale Bedeutung zukommen müssen.

Darüber hinaus gibt es über die Vorschrift des § 421 StPO hinaus ebenfalls die Möglichkeit aus verfahrensökonomischen Gründen von der Einziehung abzusehen.

Wie dargestellt, sprechen nachvollziehbare Gründe für und gegen die Anwendung der Vermögensabschöpfungsvorschriften im Jugendstrafrecht. Fraglich ist, ob der Gesetzgeber die Auswirkungen auch für das Jugendstrafrecht in dieser Härte aber tatsächlich vorhergesehen hat – besonders im Hinblick auf den dort dominierenden Erziehungsgedanken. Insoweit zeigt aber dieses Beispiel erneut, welche Auswirkungen eine Änderung im Strafrecht an ganz anderer Stelle nach sich ziehen kann.