Steuerbetrug: Wirksamere Bekämpfung von Kassenmanipulationen beschlossen

Durch den Einsatz manipulierter Kassen und durch nachträgliche Abänderung von Rechnungen entgingen dem Staat jährlich bis zu zehn Milliarden Euro an Steuergeldern, so monierten Vertreter einiger Bundesländer und der Deutschen Steuergewerkschaft. Wenngleich diese Zahl vom Bundesfinanzministerium als zu hoch eingeschätzt wird, werden dem Staat durch die Verwendung von „Schummel-Software“ in elektronischen Kassen und durch Verfälschung digitaler Aufzeichnungen Steuereinnahmen in beträchtlicher Höhe vorenthalten. Vor allem Branchen mit einem hohen Bargeldanteil wie die Gastronomie sind hiervon betroffen. Um diese Möglichkeit des Steuerbetrugs auszuschließen und die Kassenmanipulation wirksam zu bekämpfen wurde der Gesetzentwurf vorgelegt.

Nach langem Streit um die konkrete Ausgestaltung gesetzgeberischer Maßnahmen einigten sich die Regierungsfraktionen von CDU/CSU und SPD nun auf einen Gesetzesentwurf, welcher derartigen Schummeleien im Zahlungsverkehr zukünftig einen Riegel vorschieben soll. Das sogenannte Gesetz zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen wurde am 15.12.2016 vom Bundestag verabschiedet und dem Bundesrat zugeleitet. Dieser stimmte dem Entwurf am 16.12.2016 zu.

Bekämpfung von Kassenmanipulation: Umstellung auf fälschungssicheres System

Das Gesetz sieht unter anderem vor, bestehende elektronische Registrierkassen auf ein fälschungssicheres System umzustellen. Dabei soll durch eine vom Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) vorzunehmende Definierung und Zertifizierung der Prüfsysteme gewährleistet werden, dass eine nachträgliche Abänderung oder Löschung digitaler Umsatzdaten nicht mehr möglich ist. Zudem müssen zukünftig sowohl Kasseneinnahmen als auch Kassenausgaben einzeln und täglich aufgezeichnet werden.

Eine Umstellung der Geräte muss bis zum Jahre 2019 vorgenommen werden. Dies betrifft lediglich bereits bestehende elektronische Registrierkassen. Eine von der SPD ursprünglich anvisierte allgemeine Pflicht zur Neuanschaffung einer elektronischen Kasse sieht das verabschiedete Gesetz nicht vor.

Ergänzend werden eine Belegausgabepflicht sowie eine sogenannte „Kassen-Nachschau“ eingeführt. Im Rahmen einer „Kassen-Nachschau“ können die Finanzbehörden ab dem Jahre 2018 ohne Anmeldung und zu jeder Zeit elektronische Registrierkassen auf ihren ordnungsgemäßen Betrieb hin überprüfen. Bei Verstößen drohen in Zukunft Bußgelder bis zu einer Höhe von 25 000 Euro. Neue Straftatbestände werden durch das Gesetz jedoch nicht geschaffen.

Ausnahmen aus Praktikabilitätsgründen bei der Einführung von fälschungssicheren Registrierkassen

Bereits im Vorfeld erfuhr das geplante Gesetz zur Bekämpfung von Kassenmanipulation teils herbe Kritik von Wirtschafts- und Sportverbänden. Eine Pflicht zur individuellen Erfassung von Einnahmen und Ausgaben sowie zur Aushändigung von Belegen an jeden einzelnen Kunden belasteten beispielsweise kleinere und gelegentliche Verkäufer von Imbisswaren während Sport- und Freizeitveranstaltungen in unnötiger und unzumutbarer Art und Weise. Hohe Anschaffungs- und Wartungskosten für elektronische Kassen sowie ein hoher bürokratischer Aufwand machten derartige Verkäufe unnötig kompliziert und in den meisten Fällen schlicht unwirtschaftlich.

Aus diesem Grund hält das neue Gesetz die Möglichkeit bereit, einzelne Personen und Unternehmen, welche Waren an eine Vielzahl von nicht bekannten Personen gegen Barzahlung mittels „offener Handkassen“ verkaufen, von der Einzelaufzeichnungs- und Belegausgabepflicht zu befreien. Die zuständigen Finanzämter können auf Antrag und nach pflichtgemäßem Ermessen Ausnahmen von diesen Pflichten erteilen, wenn diese im Einzelfall unzumutbar und unverhältnismäßig erscheinen.

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