Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung in Kraft getreten

„Verbrechen soll sich niemals lohnen.“ Diesen Grundsatz haben sich die Regierungsfraktionen von CDU/CSU und SPD auf die Fahne geschrieben, als sie die Bestrebungen zur Reformierung der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung in einen Gesetzesentwurf ummünzten. Nach der Zustimmung des Bundestages am 23.03.2017 sind die Neuregelungen des „Gesetzes zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung“ am 01. Juli 2017 in Kraft getreten (BGBl. 2017 I Nr. 22, Bl. 872 ff.).

Hiermit werden die früher als „Verfall“ betitelten Vorschriften in §§ 73 ff. StGB grundlegend geändert und fortan als „Einziehung von Taterträgen“ betitelt. Mit dem Gesetz sollte unter anderem die EU-Richtlinie 2014/42/EU über die Sicherstellung und Einziehung von Tatwerkzeugen und Erträgen aus Straftaten in nationales Recht umgesetzt werden.

Mit dem neuen Gesetz soll es Gerichten und Staatsanwaltschaften erleichtert und in größerem Umfang als bisher gestattet werden, Straftätern sämtliche im Rahmen begangener Straftaten generierte Erträge – auch nachträglich – zu entziehen. Damit soll nach Intention der Bundesregierung unter anderem der Schaffung von Rechtssicherheit sowie der Notwendigkeit einer wirksamen Bekämpfung des Terrorismus und der organisierten Kriminalität Rechnung getragen werden. Zu einer Beschneidung der Rechte des Beschuldigten soll es durch diese massive Ausweitung der Einziehungsbefugnisse nach Angaben der Bundesregierung hingegen nicht kommen.

Ausweitung der Möglichkeiten für die Strafverfolgung

Im Rahmen der Einziehung von Taterträgen wird nunmehr danach unterschieden, ob der Täter immer noch oder gerade nicht mehr Inhaber des rechtswidrig erlangten Vermögensgegenstandes ist. Ist er noch im Besitz des Gegenstandes, so wird dieser sichergestellt und – gegebenenfalls nach einer im Urteil ausgesprochenen Einziehung – an den Geschädigten übertragen. Ist der Täter hingegen nicht mehr im Besitz des Gegenstandes, so können andere Vermögenswerte, die hinsichtlich der Höhe ihres Wertes gleichwertig sind, sichergestellt und deren Erlös nach Verwertung an geschädigten Personen ausgekehrt werden.  Die Abschöpfung erfolgt hierbei weitestgehend nach dem sogenannten „Bruttoprinzip“, was zur Folge hat, dass dem Täter etwaige im Zusammenhang mit der Straftat entstandene Aufwendungen grundsätzlich nicht abgezogen werden, es sei denn, es handelt sich um rechtmäßig erbrachte vertragliche Gegenleistungen.

Entgegen der bisherigen Rechtslage ist eine Vermögensabschöpfung nicht mehr davon abhängig, ob dem durch die Straftat Geschädigten ein zivilrechtlicher Schadensersatzanspruch gegen den Täter erwachsen war, was die Einziehung insbesondere bei Vermögensdelikten grundsätzlich ausgeschlossen hatte. Eine Einziehung kann nunmehr bei allen Straftaten durchgeführt werden. Fortan können Gegenstände im Zuge der erweiterten Einziehung auch dann eingezogen werden, wenn sie nicht aus der gegenständlichen Tat, sondern anderen rechtswidrigen Taten herrühren. Vor der Neuregelung konnte dies nur im Bereich gewerbs- und bandenmäßig begangener Straftaten angeordnet werden. Mit der Reform der Vermögensabschöpfung ist diese Einschränkung jedoch entfallen und erlaubt eine erweiterte Einziehung nunmehr bei jeder anderen rechtswidrigen Tat. Das Gericht muss in diesen Fällen jedoch von der deliktischen Herkunft der Vermögensgegenstände überzeugt sein.

Die Reform geht zuletzt auch dahingehend über die bisherige Rechtslage hinaus, als sie es nunmehr erlaubt, Vermögensgegenstände unklarer Herkunft einzuziehen. Dies ist auch dann möglich, wenn die konkrete Straftat, aus der das Vermögen stammt, nicht nachgewiesen werden kann, aber kein vernünftiger Zweifel daran besteht, dass es aus kriminellen bzw. deliktischen Handlungen herrührt.

Kritik an den neuen Regelungen

Die neuen Regelungen sahen sich bereits sehr früh im Gesetzgebungsverfahren mit erheblicher und begründeter Kritik konfrontiert. Besonders die Möglichkeit der Einziehung von Vermögensgegenständen unklarer Herkunft ohne konkreten Nachweis bürdet dem Beschuldigten eine Art Beweislast auf, die dem Strafrecht grundsätzlich fremd ist. Dies wirft erhebliche Bedenken im Hinblick auf die Unschuldsvermutung und den Grundsatz der freien richterlichen Beweiswürdigung auf. Zudem ist die mögliche Verlagerung der Einziehung in das Vollstreckungsverfahren geeignet, Verfahren unverhältnismäßig lange auszudehnen, was den Interessen des Beschuldigten zuwiderläuft.