„Panama Papers“ aus Sicht des Steuerstrafrechts

Am 3. April 2016 haben in mehr als 70 Ländern eine Vielzahl von Tageszeitungen und anderen Medien erstmals über die sogenannten „Panama Papers“ berichtet. Grundlage dieser Meldungen sind die Recherche-Ergebnisse eines internationalen Verbunds investigativer Journalisten, die ein Jahr lang eine Datenmenge von rd. 2,6 Terabyte ausgewertet haben. Dieser Datenbestand, besteht aus ca. 11,5 Mio. E-Mails, Briefen, Telefaxnachrichten, Gründungsurkunden, Kreditverträgen, Rechnungen, Bankauszügen und sonstigen Dokumenten. Diese Daten der sogenannten „Briefkastenfirmen“ wurden von einem anonymen Hinweisgeber zuvor der Süddeutschen Zeitung zugespielt.

So arbeiten die Briefkastenfirmen der Panama Papers

Quelle dieser Unterlagen ist offenbar die panamanesische Anwaltskanzlei Mossack Fonseca. Nach Medienberichten hat diese zwischenzeitlich mitgeteilt, dass ihr die Daten im Zuge eines Hackerangriffs entwendet worden seien.

Aus den bislang veröffentlichten Informationen lässt sich gegenwärtig entnehmen, dass die oben genannte Kanzlei in großem Umfang für ihre Mandanten sog. „Briefkastenfirmen“ gegründet sowie treuhänderisch verwaltet hat. Eine „Briefkastenfirma“ zeichnet sich dadurch aus, dass sie über keinen eigenen Geschäftsbetrieb verfügt und letztlich nur eine juristische Person konstituiert, der Vermögenswerte übertragen werden können. Durch die Einschaltung von Treuhändern oder von externen Geschäftsführern lässt sich bei diesen Unternehmen vermeiden, dass die eigentlich wirtschaftlich berechtigten Personen hinter dem Unternehmen in den Firmenurkunden in Erscheinung treten müssen. Dies ist nicht illegal.

Die Gründung solcher Unternehmen in Staaten mit wenig ausgeprägter Rechtshilfeneigung unter Einschaltung von Treuhändern bzw. auch eine Hintereinanderschaltung mehrerer solcher Firmen kann jedoch dazu dienen, Vermögenswerte sowie mögliche Erträge hieraus vor dem heimischen Fiskus zu verbergen. Die Aufdeckung der wirtschaftlichen Inhaberschaft einer solchen Firma bei einem deutschen Steuerbürger wird daher regelmäßig zu einer steuerlichen Überprüfung des Sachverhalts durch die Finanzbehörden führen. Erweist sich bei dieser Überprüfung, dass steuerlichen Pflichten nicht nachgekommen wurde, so ist die Einleitung eines Steuerstrafverfahrens die Folge.

Bislang sind die ausgewerteten Daten offenbar noch nicht zu den deutschen Strafverfolgungsbehörden gelangt. Es ist jedoch damit zu rechnen, dass dies früher oder später der Fall sein wird. In diesem Fall ist davon auszugehen, dass die Dokumente systematisch nach deutschen Steuerpflichtigen durchforstet werden.

Panama Papers: Selbstanzeige nicht immer möglich

Das deutsche Steuerstrafrecht sieht in § 371 AO grundsätzlich die Möglichkeit einer strafbefreienden Selbstanzeige vor, wenn die Hinterziehung durch den Betroffenen vollständig aufgedeckt wird und die hinterzogene Steuer samt einem Zuschlag nachentrichtet wird. Eine solche Selbstanzeige ist jedoch u.a. dann ausgeschlossen, wenn die Steuerhinterziehung zum Zeitpunkt der Selbstanzeige bereits ganz oder teilweise entdeckt war und der Betroffene bei verständiger Würdigung der Sachlage damit rechnen musste. Für die Betroffenen bedeutet dies, dass gegenwärtig die Möglichkeit zur Selbstanzeige noch offenstehen dürfte, da bei den Finanz- und Strafverfolgungsbehörden noch keine detaillierten bzw. einzelfallbezogenen Erkenntnisse bestehen. Dies könnte sich im Laufe der Zeit jedoch ändern.

Was können betroffene Personen im Fall „Panama Papers“ tun?

Potenziell Betroffenen ist daher dringend anzuraten, ihre steuerstrafrechtliche Situation unter Einschaltung erfahrener Spezialisten für Steuer- und Steuerstrafrecht zu analysieren und zu entscheiden, welches Vorgehen im konkreten Fall sinnvoll ist. Die Strafverteidiger aus München von ECKSTEIN & KOLLGEN bieten jahrelange Erfahrung in der Strafverteidigung im Steuerstrafrecht. Wenn Sie sich rechtlich absichern wollen oder eine Beratung zum Thema Selbstanzeige im Bereich der Panama klären wollen, kontaktieren Sie uns gerne. Wir beraten und begleiten Sie diskret und zuverlässig.

Denn: Je nach weiterem Verlauf der Dinge könnte sich Nichtstun als teuerste aller Handlungsoptionen erweisen.