Niedergelassene Vertragsärzte: Aktuelle Neuregelung zur Korruptionsbekämpfung (§ 299a StGB)

Das Gesundheitswesen ist ein Milliardenmarkt, dessen Finanzströme sich wegen der Vielzahl der beteiligten Akteure und hoch komplexer gesetzlicher Vorgaben durch maximale Intransparenz auszeichnen. Den sich maßgeblich daraus ergebenden Fehlentwicklungen des Systems begegnet der Gesetzgeber nicht durch eine Vereinfachung der unübersichtlichen Strukturen, sondern durch den immer breitflächigeren Einsatz strafrechtlicher Instrumentarien.

Krankenhausärzte sind in aller Regel Amtsträger im Sinne des Strafrechts. Auf sie sind daher die klassischen Tatbestände der Vorteilsannahme und der Bestechlichkeit anwendbar. Spätestens der sog. „Herzklappenskandal“ in den 1990er Jahren hat verdeutlicht, dass Hinweisen auf Korruption im Gesundheitswesen entschieden nachgegangen wird. Inzwischen haben nicht nur die Staatsanwaltschaften spezialisierte Einheiten für die Verfolgung entsprechender Verdachtsfälle geschaffen. Auch sind die gesetzlichen Krankenkassen seit 2004 verpflichtet, eigene Stellen zur Bekämpfung von Fehlverhalten im Gesundheitswesen einzurichten.

Im Krankenhausbereich sind Compliance-Systeme zur Verhinderung strafbarer Grenzüberschreitungen zwischen gesetzlich gewollter Drittmitteleinwerbung und verbotener Korruption daher inzwischen fest etabliert. Hierbei kommt der Beachtung der Grundsätze der Äquivalenz von Leistung und Gegenleistung, der Trennung von ärztlicher Leistung und Zuwendung, der Dokumentation aller Formen der Zusammenarbeit, ihrer Genehmigung durch die im Krankenhaus zuständigen Stellen sowie der Transparenz der Leistungsbeziehung eine Schlüsselrolle zu.

Für den Bereich der niedergelassenen Vertragsärzte hat der Bundesgerichtshof im Jahr 2012 entschieden, dass auf der Basis des geltenden Rechts eine Strafbarkeit wegen Bestechung ausscheide. Der Gesetzgeber hat dies zum Anlass genommen, diese Strafbarkeitslücke zu schließen. Gemäß § 299a StGB – diese Vorschrift wird voraussichtlich Anfang 2016 in Kraft treten – macht sich strafbar, wer als Angehöriger eines Heilberufs einen Vorteil fordert, sich versprechen lässt oder annimmt, dass er bei der Verordnung oder der Abgabe von Arznei-, Heil- oder Hilfsmitteln oder von Medizinprodukten oder bei der Zuführung von Patienten oder Untersuchungsmaterial einen Wettbewerber in unlauterer Weise bevorzugt oder seine berufsrechtliche Pflicht zur Wahrung der heilberuflichen Unabhängigkeit verletzt. Bei einem Verstoß drohen neben durchaus erheblichen Strafen auch existenzgefährdende berufsrechtliche Konsequenzen.

Mit der Bezugnahme auf die berufsrechtliche Pflicht zur heilberuflichen Unabhängigkeit betritt der Gesetzgeber Neuland. Es existiert daher derzeit keinerlei Rechtsprechung der Strafgerichte zu der Frage, wann und bei welchen Verhaltensweisen eine solche Pflichtverletzung und mit ihr möglicherweise eine Strafbarkeit gegeben ist. Zur Vermeidung von Strafbarkeitsrisiken ist es daher unvermeidlich, alle Vertrags- und Leistungsbeziehungen der Vertragsarztpraxis auf ihre Risikoträchtigkeit zu untersuchen.

ECKSTEIN & KOLLEGEN können aufgrund ihrer langjährigen Erfahrung auf dem Gebiet des Medizinstrafrechts diese Überprüfung leisten und die Implementierung eines auf Größe und Fachgebiet einer Praxis individuell zugeschnittenen Compliance-Konzepts vorbereiten und unterstützen.

Es ist ferner zu erwarten, dass die geänderte gesetzliche Situation zu einer Vielzahl von Strafverfahren führen wird. Auch in einem solchen Fall gewährleisten die ausgewiesenen Strafverteidiger von ECKSTEIN & KOLLEGEN eine optimale Wahrnehmung der Rechte und Interessen des Betroffenen.

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