Landgericht München urteilt ohne Geschäftsverteilungsplan

Das in Art. 101 Absatz 1 Satz 2 GG verankerte Prinzip des gesetzlichen Richters garantiert als einer der tragenden Pfeiler des Strafprozessrechts, dass vor jedem Verfahren nach allgemeinen Merkmalen hinreichend bestimmt ist, bei welchem Gericht das entsprechende Verfahren stattzufinden hat. So soll das Vertrauen in die Integrität und Unparteilichkeit der Gerichte gewahrt bleiben.

Das Urteilen ohne Geschäftsverteilungsplan verstößt gegen das Prinzip des gesetzlichen Richters

Das in Art. 101 Absatz 1 Satz 2 GG verankerte Prinzip des gesetzlichen Richters garantiert als einer der tragenden Pfeiler des Strafprozessrechts, dass vor jedem Verfahren nach allgemeinen Merkmalen hinreichend bestimmt ist, bei welchem Gericht das entsprechende Verfahren stattzufinden hat. So soll das Vertrauen in die Integrität und Unparteilichkeit der Gerichte gewahrt bleiben. Nach einer aktuell veröffentlichten Entscheidung des 1. Strafsenats des Bundesgerichtshofs (Beschl. v. 08.02.2017, Az. 1 StR 493/16) kann dem Prinzip des gesetzlichen Richters nur bei Vorliegen eines gültigen Geschäftsverteilungsplans Rechnung getragen werden.

In dem zugrundeliegenden Verfahren vor dem Landgericht München I aus dem Jahre 2015 stellte sich heraus, dass dessen 1. Strafkammer über mehrere Jahre hinweg ohne gültigen spruchkörperinternen Geschäftsverteilungsplan tätig war. Da es einem Geschäftsverteilungsplan im einschlägigen Verfahren auch noch zum Zeitpunkt der Anklageerhebung ermangelte, wurde vom Verteidiger des Angeklagten eine Besetzungsrüge wegen Verstoßes gegen das Prinzip des gesetzlichen Richters erhoben. Diese wies die 1. Strafkammer zurück und verwies diesbezüglich auf die auf mündlicher Übereinkunft basierende Fortgeltung der Geschäftsverteilungspläne aus den Vorjahren sowie die nach Anklageerhebung, aber vor Eröffnungsbeschluss nachträglich für das Jahr 2015 festgelegte Geschäftsverteilung der 1. Strafkammer. Eine schriftliche Fixierung sei jahrelang lediglich versehentlich unterblieben. Einen Verstoß gegen das Prinzip des gesetzlichen Richters stellte dies nach Ansicht der Richter nicht dar.

Der nach eingelegter Revision mit der Sache befasste 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hob das angefochtene Urteil auf und verwies es zu neuer Verhandlung und Entscheidung an eine andere Strafkammer des LG München I zurück. Die Revision mache zu Recht geltend, dass sich die zur Entscheidung berufene 1. Strafkammer des Landgerichts zum Zeitpunkt der Anklageerhebung gerade nicht auf eine gültige spruchkörperinterne Geschäftsverteilung habe stützen können und damit die im Grundgesetz in Art. 101 Absatz 1 Satz 2 verankerte Garantie des gesetzlichen Richters verletzt habe.

Garant für Sachlichkeit und Unparteilichkeit

Die Garantie des gesetzlichen Richters soll der Gefahr vorbeugen, dass durch eine gezielte Auswahl der im Einzelfall zur Entscheidung berufenen Richter eine Beeinflussung des Verfahrensganges erfolgt. Neben der Unabhängigkeit der Gerichte soll das Vertrauen der Rechtssuchenden und der Öffentlichkeit in die richterliche Sachlichkeit und Unparteilichkeit gesichert und nachhaltig gestärkt werden. Dieser Grundsatz wird nicht erst durch eine willkürliche Besetzung im Einzelfall, sondern bereits in Ermangelung einer abstrakt-generellen und hinreichend deutlichen Festsetzung richterlicher Zuständigkeiten verletzt.

Daher muss – durch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts mehrfach bestätigt – ein Geschäftsverteilungsplan stets im Voraus, schriftlich sowie hinreichend konkret festlegen, welches Gericht, welcher Spruchkörper und welche Richter im jeweiligen Verfahren zur Entscheidung berufen sind. Dies bedeutet, dass die Zuständigkeiten bereits vor Anhängigkeit des Verfahrens geregelt sein müssen. Mit Ablauf des jeweiligen Geschäftsjahres treten diese Festsetzungen automatisch außer Kraft. Eine Fortgeltung der Pläne aus den Vorjahren ist grundsätzlich möglich, kann jedoch nur durch eine schriftliche Bestimmung erfolgen.

Die von der 1. Strafkammer des Landgerichts diesbezüglich vorgenommene mündliche Übereinkunft genügte richtigerweise nicht. Auch der vor Ergehen des Eröffnungsbeschlusses ausgefertigte nunmehr gültige Geschäftsverteilungsplan änderte nichts an einem Verstoß gegen die Garantie des gesetzlichen Richters, da eine Festsetzung erst nach dem maßgeblichen Zeitpunkt der Anhängigkeit des Verfahrens erfolgte.

Auswirkungen auf andere Verfahren

Die Entscheidung des 1. Strafsenats des Bundesgerichtshofs trägt den überragend wichtigen Grundsätzen der Garantie des gesetzlichen Richters in Art. 101 Absatz 1 Satz 2 GG und damit dem unbedingt zu schützenden Vertrauen von Öffentlichkeit und Beschuldigten in die Integrität und Unparteilichkeit der Gerichte Rechnung und ist in dieser Form zu begrüßen. Inwieweit die Entscheidung Bedeutung für andere abgeschlossene Verfahren entfalten wird, wird sich zeigen. Mit der nachträglichen Prüfung zahlreicher beendeter Verfahren und etwaigen Bestrebungen zu deren „Wiederaufrollen“ ist nach der Entscheidung des Bundesgerichtshofs durchaus zu rechnen.