Insolvenzverschleppung

Wegen Insolvenzverschleppung macht sich strafbar, wer als gesetzlicher Vertreter einer Gesellschaft nicht unverzüglich, spätestens aber drei Wochen nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung, einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Gesellschaft stellt. Daneben drohen bei der strafrechtlichen Aufarbeitung von Unternehmensinsolvenzen weitere Strafbarkeitsrisiken in Gestalt der Tatbestände des Bankrotts, der Verletzung der Buchführungspflicht sowie der Gläubiger- oder Schuldnerbegünstigung.

Hinzu kommen in vielen Fällen als typische Begleitdelikte von Unternehmenskrisen die Vorwürfe des Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt und der Lohnsteuerhinterziehung.

Die gesetzliche Regelung der Insolvenzverschleppung ist nur scheinbar eindeutig und führt in der Praxis regelmäßig zu schwierigen rechtlichen und praktischen Problemstellungen. So sind die Begriffe der „Zahlungsunfähigkeit“ und der „Überschuldung“ durch Rechtsprechungsvorgaben und gesetzgeberische Aktivitäten äußerst fein ausdifferenziert. Sie sind daher nur durch Spezialisten zu beherrschen.

Bei Sanierungsbemühungen ist in vielen Fällen die Tendenz erkennbar, rechtliche Bedenken im Hinblick auf das Vorliegen eines Insolvenzgrunds im Interesse der faktischen Fortführung des Unternehmens beiseite zu schieben. Eine solche Herangehensweise kann sich im Falle des Scheiterns solcher Rettungsbemühungen indes rächen, da alle Insolvenzakten durch die zuständigen Amtsgerichte ausnahmslos der Staatsanwaltschaft zur Prüfung einer möglichen Insolvenzverschleppung vorgelegt werden. Das Entdeckungsrisiko ist daher hoch. In einer Unternehmenskrise ist es daher dringend anzuraten, auch einen strafrechtlichen Berater in die Sanierungsbemühungen einzubinden, um bei deren Scheitern strafrechtliche Weiterungen zu vermeiden. Gerade auch Angehörige beratender Berufe, wie etwa Steuerberater und Wirtschaftsprüfer, sollten sich bei ihrer Tätigkeit als Sanierungsberater des damit einhergehenden Risikos eines späteren Beihilfevorwurfs bewusst sein.

Im Falle eines bereits laufenden Ermittlungsverfahrens ist es in vielen Fällen erforderlich, die Entwicklung der wirtschaftlichen Situation des Unternehmens im Detail nachzuvollziehen, um dem Vorwurf zu entkräften, bereits zu einem bestimmten – frühen – Zeitpunkt habe ein Insolvenzgrund vorgelegen. Hierfür sind neben strafrechtlichem Fachwissen auch Kenntnisse im Insolvenz- und Zivilrecht unabdingbar. Ebenso unverzichtbar für die Erarbeitung der optimalen Verteidigungsstrategie sind jedoch betriebswirtschaftliches Know-how und ein Verständnis für wirtschaftliche Zusammenhänge. ECKSTEIN & KOLLEGEN erfüllen diese Anforderungen und können daher eine professionelle Verteidigung sicherstellen.

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