EGMR erlaubt Ankauf von „Steuersünder-CDs“ und deren Nutzung

In seinem Urteil vom 06.10.2016 (Az. 33696/11) hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg entschieden, dass eine Wohnungsdurchsuchung, welche wesentlich auf aus einer sogenannten „Steuersünder-CD“ gewonnenen Informationen basiert, nicht gegen Grundrechte der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) verstößt. Der EGMR liegt damit auf einer Linie mit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahre 2010, wonach Durchsuchungen auf Basis illegal beschaffter Bankdaten grundsätzlich verfassungskonform sind.

Hausdurchsuchungen auf Grundlage von „Steuersünder-CDs“ gerechtfertigt

Beschwerde eingelegt hatte vorliegend ein Ehepaar aus Deutschland, dessen Wohnung 2008 im Rahmen eines Steuerstrafverfahrens durchsucht worden war. Sie beriefen sich auf ihr Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens aus Art. 8 EMRK. Der EGMR sah zwar einen Eingriff in die Privatsphäre der Kläger, betrachtete diesen aber als durch das legitime Ziel der Kriminalitätsbekämpfung gerechtfertigt.

Die Bankdaten des Ehepaares waren Bestandteil von Datensätzen von rund 800 Personen, welche der Bundesnachrichtendienst für mehrere Millionen von einem ehemaligen Angestellten der Liechtensteiner LGT-Bank angekauft hatte. Im Rahmen der vom Amtsgericht Bochum angeordneten Durchsuchung der Wohnung der Eheleute wurden Computer sowie sonstige Unterlagen beschlagnahmt. Daraufhin wurde wegen des Verdachts auf Steuerhinterziehung in Höhe von fast 100.000 Euro Anklage erhoben, das Ehepaar jedoch aus Mangel an Beweisen freigesprochen. Mit diesem Ergebnis wollten sie sich jedoch nicht abfinden und zogen – erfolglos – bis vor das Bundesverfassungsgericht.

Ankauf von „Steuersünder-CDs“ als gängige Praxis

Mittlerweile stellt der Ankauf von „Steuersünder-CDs“ mit Bankdaten deutscher Staatsbürger eine beliebte Methode der Steuerbehörden im Kampf gegen Steuerhinterziehung dar. Hierbei werden mitunter hohe Beträge an ausländische Kriminelle gezahlt, um auf diese Weise an von unterschiedlichen Kreditinstituten rechtswidrig beschaffte Daten über deutsche Steuerpflichtige zu gelangen. Besonders das Land Nordrhein-Westfalen zeichnet sich als reger Ankäufer dieser Daten aus und investiert öffentlichkeitswirksam regelmäßig Millionenbeträge.

Das Bundesverfassungsgericht sieht in diesem Verhalten der Behörden grundsätzlich keinen Verstoß gegen das Grundgesetz. In einem Beschluss aus dem Jahre 2010 führte es aus, dass die durch den rechtswidrigen Ankauf erlangten Bankdaten grundsätzlich verwertet werden dürften.

Der von der höchstrichterlichen Rechtsprechung als gesetzeskonform betrachtete Ankauf „gestohlener“ Daten führte in zurückliegender Zeit zu einer erheblichen Zunahme von Steuerstrafverfahren. Obwohl diese Welle momentan wieder abebbt, ist jederzeit mit neuen Datenlecks zu rechnen, wie jüngst die „Panama Papers“ belegen. Jeder vom Ankauf einer „Steuersünder-CD“ potentiell Betroffene sollte sich in einem solchen Fall dringend rechtlich beraten lassen.