Bundestag beschließt Gesetz zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen

In seiner Entscheidung vom 29.03.2012 hatte der Große Senat für Strafsachen des Bundesgerichtshofs festgestellt, dass auf der Basis des damals geltenden Strafrechts Zuwendungen an niedergelassene Vertragsärzte nicht als Bestechung im geschäftlichen Verkehr oder Amtsträgerbestechung geahndet werden können und daher straflos bleiben. Mit diesem Zustand wollte sich der Gesetzgeber nicht abfinden. Der Bundestag hat daher am 14.04.2016 das Gesetz zur Bekämpfung der Korruption im Gesundheitswesen verabschiedet. Die wichtigste darin enthaltene Maßnahme ist die Schaffung zweier neuer Straftatbestände in den §§ 299a, 299b StGB.


Die Inhalte: Gesetz zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen

Strafbar macht sich hiernach, wer als Angehöriger eines Heilberufs im Zusammenhang mit der Ausübung seines Berufs einen Vorteil für sich oder einen Dritten als Gegenleistung dafür fordert, sich versprechen lässt oder annimmt, dass er

  1. bei der Verordnung von Arznei-, Heil- oder Hilfsmitteln oder von Medizinprodukten
  2. bei dem Bezug von Arznei- oder Hilfsmitteln oder von Medizinprodukten, die jeweils zur unmittelbaren Anwendung durch den Heilberufsangehörigen oder einen seiner Berufshelfer bestimmt sind oder
  3. bei der Zuführung von Patienten oder Untersuchungsmaterial einen anderen im Wettbewerb in unlauterer Weise bevorzugt.

Spiegelbildlich hierzu macht sich auch derjenige strafbar, der einem Heilberufsangehörigen als Gegenleistung für eine unlautere Bevorzugung im o.g. Sinne einen Vorteil anbietet oder gewährt.

Mit dem neuen Gesetz zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen möchte der Gesetzgeberverschiedenen Ausprägungen des „Pharmamarketings“ einen Riegel vorschieben. Ferner sollen beispielsweise Zuweisungsprämien, die niedergelassene Ärzte von anderen Ärzten, Laboren oder Sanitätshäusern für die Zuführung von Patienten erhalten, unterbunden werden.

Auswirkungen des Gesetzes zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen

Die praktischen Auswirkungen der Neuregelung sind erheblich. Problematisch ist dabei insbesondere, dass für die Auslegung des neuen Gesetzes naturgemäß noch keine gerichtlichen Entscheidungen vorliegen. Es wird daher noch einige Zeit dauern, bis für alle denkbaren Zweifelsfragen und Grenzfälle eine obergerichtlichen Entscheidung ergangen ist, so dass derzeit eine gewisse Rechtsunsicherheit besteht.

Sicher ist jedoch, dass etwa langjährig etablierte Praktiken der Zusammenarbeit zwischen Arzneimittelherstellern und niedergelassenen Ärzten, wie etwa vergütete Teilnahme an Anwendungsstudien, entgeltliche Beraterverträge oder honorierte Referententätigkeiten einer kritischen Überprüfung bedürfen. Gleiches gilt für die Gewährung von Rabatten beim Bezug von Arzneimitteln oder Hilfsmitteln. Auch hier sollten alle Beteiligten im eigenen Interesse eine rechtliche Prüfung dahingehend vornehmen lassen, ob das jeweils gewählte Rabattmodell als verdeckte Bestechungskonstruktion gedeutet werden könnte.

Sicher ist, dass die Strafverfolgungsbehörden und die spezialisierten Fachabteilungen der gesetzlichen Krankenkassen den neu gefassten strafrechtlichen Rahmen zu einer nochmaligen Steigerung ihrer Ermittlungs- und Verfolgungsanstrengungen ausnutzen werden. Alle Heilberufsangehörigen sollten daher im eigenen Interesse ihre betrieblichen Prozesse strafrechtlich überprüfen lassen. Denn auch im Strafrecht gilt: Prävention ist besser als Rehabilitation. Deshalb unterstützen ECKSTEIN & KOLLEGEN bei allen Fragen zu dem neuen Gesetz zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen. Unsere Fachanwälte für Strafrecht in München geben Ihnen gerne weitere Informationen und begleiten Sie bei möglichen Vorwürfen bei allen Fragen rund um die Rechtsgebiete Medizinstrafrecht & Arztstrafrecht, sowie Apothekenstrafrecht & Pharmastrafrecht, sowie viele weitere strafrechtlich relevante Rechtsgebiete.