Bundestag beschließt Einführung von Quellen-TKÜ und Online-Durchsuchung

Der „Staatstrojaner“ kommt und mit ihm die umfassende legale Infiltration von informationstechnischen Geräten wie Smartphones und Tablets durch staatliche Behörden. Am 22.06.2017 beschlossen die Regierungsfraktionen von CDU/CSU und SPD mehrheitlich das „Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens“ und „zur Änderung des Strafgesetzbuchs, des Jugendgerichtsgesetzes, der Strafprozessordnung und weiterer Gesetze“ (BT-Drucks. 18/11277 und BT-Drucks. 18/11272).

Als Teil dieses Pakets wurden die Befugnisse der Strafverfolgungsbehörden um die nunmehr in §§ 100a und 100b StPO verankerten Möglichkeiten zur Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ) und zur Online-Durchsuchung bedeutend erweitert.

Neue Befugnisse von Quellen-TKÜ und Online-Durchsuchung „durch die Hintertür“

Durch diese Novellierung wird es Polizei und Staatsanwaltschaft von nun an ermöglicht, nach der Installation entsprechender staatlicher Schadsoftware unter Ausnutzung von Sicherheitslücken den gesamten Inhalt von Computern, Handys oder Tablets auszulesen und je nach Eingriffsgrundlage auf unterschiedliche Weise zu verwerten.

Im Rahmen der in § 100a StPO neu aufgenommenen Quellen-TKÜ können alle die Kommunikationsvorgänge betreffenden Daten ausgelesen und analysiert werden, bevor sie vor dem Absenden verschlüsselt bzw. nachdem sie nach dem Empfangen entschlüsselt wurden. Bisher konnte im Rahmen des § 100a StPO nur der Kommunikationsvorgang selbst überwacht werden, was bei einer Verschlüsselung nicht von Erfolg gekrönt war. Die entsprechenden Daten sollen fortan „an der Quelle“ selbst gewonnen werden können, um eine etwaige Verschlüsselung zu umgehen.
Zudem erlaubt es die nunmehr in § 100b StPO geregelte Online-Durchsuchung, alle auf einem mit der Schadsoftware infizierten Gerät gespeicherten Daten, inklusive vergangener Kommunikation sowie des gesamten Nutzungsverhaltens einer Person, auszulesen und auszuwerten, womit die Ermittlungsbehörden in vielen Fällen ohne Umschweife ein vollständiges digitales Abbild der Leben betroffener Personen erstellen können. Beide Maßnahmen können künftig bei in Verdacht stehenden Delikten wie Mord, Bildung einer terroristischen Vereinigung oder Gefährdung der äußeren Sicherheit, aber auch bei Steuervergehen oder Delikten aus dem Asylrecht angewendet werden.

Ob den Strafverfolgungsbehörden nach jetzigem Stand überhaupt die entsprechenden geeigneten technischen Voraussetzungen zur Durchführung derartiger Maßnahmen zur Verfügung stehen, wird in Fachkreisen freilich weitgehend bezweifelt.

Erhebliche Kritik und verfassungsrechtliche Bedenken

Bedenklich ist, dass die neuen Regelungen gar nicht Teil der ursprünglichen Gesetzesentwürfe – diese beinhalteten Fahrverbote als Nebenstrafen und eine Abmilderung des Richtervorbehalts bei § 81a StPO – waren, sondern erst im Rahmen eines Änderungsantrages nachgeschoben wurden. Es drängt sich massiv der Eindruck auf, dass durch dieses Vorgehen der wahre Gesetzeszweck möglichst lange verschleiert und eine öffentliche Diskussion des Vorhabens unterbunden werden sollten. Gerade im Hinblick auf die weitreichenden Befugnisse der Ermittlungsbehörden und die damit verbundenen tiefgreifenden Grundrechtsbeeinträchtigungen wäre dies jedoch angebracht gewesen.

Zudem ergeben sich starke Bedenken hinsichtlich der Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz. Insbesondere die unklaren Anforderungen an die technischen Voraussetzungen zur Durchführung von Quellen-TKÜ und Online-Durchsuchungen und die Möglichkeit zur umfassenden Auswertung informationstechnischer Geräte infolge mangelnder Begrenzungsmechanismen lassen einen Verstoß gegen das vom Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung zu Online-Durchsuchungen aus dem Jahre 2008 definierte Grundrecht auf Gewährleistung der Integrität und Vertraulichkeit informationstechnischer Systeme auf Grundlage von Art. 2 I in Verbindung mit Art. 1 I GG naheliegen. Ein Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die Quellen-TKÜ und die Online-Durchsuchung scheint vor diesem Hintergrund sicher.