Bundesregierung will die Steuervermeidung durch Nutzung von „Patentboxen“ eindämmen

Am 25.01.2017 haben die Regierungsfraktionen von CDU/CSU und SPD den Entwurf eines Gesetzes gegen schädliche Steuerpraktiken im Zusammenhang mit Rechteüberlassungen beschlossen. Durch Modifizierungen von Einkommenssteuer- sowie Außensteuergesetz soll die vornehmlich von multinationalen Konzernen und Unternehmen alleine zum Zweck der Gewinnverlagerung praktizierte Leistung von Lizenzgebühren ins Ausland und die damit einhergehende Umgehung der inländischen Besteuerung von Gewinnen verhindert werden. Entrichtet werden sollen die Steuern nicht mehr in den Staaten mit den günstigsten steuerlichen Konditionen, sondern in dem Land, in dem die jeweilige wirtschaftliche Betätigung ausgeübt wird, so die Absicht der Bundesregierung. Mit dieser Maßnahme soll die Steuervermeidung durch Nutzung von „Patentboxen“ unterbunden werden.

Patentboxen als Instrumentarium im internationalen Steuerwettbewerb

Bei diesem Modell zur Vermeidung von Steuerzahlungen wird auf sogenannte „Patentboxen“ – auch „Lizenzboxen“ oder „IP-Boxen“ genannt – zurückgegriffen. Diese stellen von bestimmten Staaten erlassene Präferenzregelungen dar, nach welchen Erträge aus der Gewährung der Nutzung von Lizenzen und sonstigen immateriellen Rechten wie Patenten, Konzessionen und Markenrechten separat ausgewiesen und besteuert werden können. Während in manchen Staaten lediglich ein erheblich verminderter Steuersatz angelegt wird, müssen in anderen Ländern keinerlei Steuern auf Erträge aus Immaterialgüterrechten entrichtet werden.

Bei diesem Steuervermeidungsmodell müssen beispielsweise in Deutschland ansässige Filialen bestimmter Unternehmen mitunter sehr hohe Lizenzzahlungen für den Gebrauch von Logos etc. an das „Mutterunternehmen“ leisten. Diese Lizenzgebühren senken den erwirtschafteten Gewinn und wirken im Inland steuermindernd. Der Empfänger der Lizenzzahlungen – meist mit Sitz in steuerlich attraktiven Drittländern – muss auf diese Erträge jedoch nur sehr wenige bis gar keine Steuerzahlungen erbringen, obwohl vor Ort oft keine Geschäftstätigkeit in Form von Forschung oder Entwicklung ausgeübt wird. Durch diese konzerninterne Verschiebung von Geldern können Unternehmen auf ganz legalem Wege ihre Gewinne verlagern und weitestgehend einer Besteuerung entziehen.

Der „Nexus-Ansatz“: das Substanzerfordernis

Geht es nach dem Willen der Bundesregierung, soll dieser Art der allein auf Gewinnverlagerung ausgelegten Nutzung von Patentboxen künftig ein Riegel vorgeschoben und eine „faire“ Besteuerung sichergestellt werden. Die Mitgliedsstaaten von G20 und OECD einigten sich bereits im Rahmen des sogenannten „BEPS-Projektes“ („Base Erosion and Profit Shifting“) darauf, als Rahmenbedingung für die zulässige Nutzung von Präferenzregelungen eine gewisse substanzielle Geschäftstätigkeit zu fordern. Dieser „Nexus-Ansatz“ zielt darauf ab, die Inanspruchnahme der Präferenzregelungen nur dann in vollem Umfang und wie bisher zuzulassen, wenn die die Lizenzgebühren empfangenden Unternehmen im Drittstaat hinreichende Forschungs- sowie Entwicklungsarbeit leisten und hierfür vor Ort Ausgaben tätigen.

Steuervermeidung durch Nutzung von „Patentboxen“: Einführung einer „Lizenzschranke“

Um dem Substanzerfordernis, der Steuervermeidung durch Nutzung von „Patentboxen“, auf nationaler Ebene zur Durchsetzung zu verhelfen, soll eine sogenannte „Lizenzschranke“ eingeführt werden. Unternehmen, die ohne dem „Nexus-Ansatz“ gerecht zu werden, Erträge aus immateriellen Rechten ins Ausland abführen und dort versteuern, sollen die Leistung dieser Gebühren im Inland künftig nicht mehr vollständig als steuermindernde Posten gelten gemacht können. Der im Drittland geltende Steuersatz soll bei der Bestimmung in Deutschland zu leistender Steuern fortan entsprechend berücksichtigt werden. Diese Lizenzschranke soll greifen bei Unternehmen aus Ländern, die sich entweder dem „BEPS-Projekt“ nicht angeschlossen haben oder dessen Vorgaben in der Praxis schlicht nicht umsetzen.

Der ewige Wettstreit zwischen Fiskus und besteuerten Unternehmen geht in die nächste Runde. Es bleibt abzuwarten, wie die neuen Regeln konkret gefasst werden. Bereits jetzt ist jedoch absehbar, dass die mit der Neuregelung abermals steigende Komplexität des Steuerrechts sich auch im Steuerstrafrecht durch entsprechende Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung widerspiegeln wird.