Bundesgerichtshof stärkt Richtervorbehalt bei Wohnungsdurchsuchungen

Die Strafprozessordnung geht im Grundsatz davon aus, dass eine Wohnung nur auf der Grundlage eines richterlichen Beschlusses durchsucht werden darf (sog. Richtervorbehalt). Nur ausnahmsweise darf die Staatsanwaltschaft in Eilfällen („Gefahr im Verzug“) ohne Hinzuziehung eines Richters selbst eine Durchsuchung anordnen.

Nach einer aktuell veröffentlichten Entscheidung des 2. Strafsenats des Bundesgerichtshofs (Urteil vom 06.10.2016, Az. 2 StR 46/15) darf ein Staatsanwalt eine solche Eilanordnung wegen „Gefahr im Verzug“ nicht treffen, wenn zuvor der zuständige Ermittlungsrichter den Erlass eines Durchsuchungsbeschlusses abgelehnt hat. Hierdurch würde nämlich die Zuständigkeit des Ermittlungsrichters umgangen und der Richtervorbehalt ausgehöhlt.

Ebenso hat der Bundesgerichtshof betont, dass die Ergebnisse einer Durchsuchung in einem Strafverfahren nicht verwertet werden dürfen, wenn die Staatsanwaltschaft die Bedeutung des Richtervorbehalts grundsätzlich verkennt und zusätzlich die objektiven Voraussetzungen für die Annahme von „Gefahr in Verzug“ überhaupt nicht vorliegen.

Der Ausgangsfall

Das Landgericht hatte den Angeklagten wegen Betruges in 79 Fällen sowie wegen versuchten Betruges in 25 Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren und sechs Monaten verurteilt. In nicht unerheblichem Maße hatte sich das Landgericht in seinem Urteil auf Beweise gestützt, die im Rahmen einer zweiten Durchsuchung der Wohnung des Angeklagten aufgefunden wurden.

Nachdem bereits eine erste auf Grundlage einer richterlichen Anordnung durchgeführte und rechtmäßige Durchsuchung erfolgt war, ergaben sich durch die Aussage einer Zeugin neue Hinweise auf Beweismittel in der Wohnung des Angeklagten. Um erneut eine Durchsuchung durchführen zu können, wandte sich die Staatsanwaltschaft an den Ermittlungsrichter und beantragte den Erlass einer neuen Durchsuchungsanordnung, ohne ihm jedoch die Ermittlungsakte vorzulegen. Der Ermittlungsrichter lehnte den Erlass einer Durchsuchungsanordnung ohne Vorlage der Akte ab. Daraufhin nahm die Staatsanwaltschaft eine eigene Eilkompetenz wegen Gefahr in Verzug an und ordnete die Durchsuchung eigenhändig an.

Der Bundesgerichtshof hat hierzu entschieden, dass für eine solche Eilkompetenz regelmäßig kein Raum mehr ist, wenn sich bereits ein Richter mit der Angelegenheit befasst. Zudem hat der Bundesgerichtshof kritisiert, dass im vorliegenden Fall seitens der Staatsanwaltschaft nicht einmal der Versuch unternommen worden war, dem Ermittlungsrichter die Akten zukommen zu lassen, obwohl dies ohne größere Anstrengungen möglich gewesen wäre. Zudem lag nach Ansicht des 2. Strafsenats objektiv keine „Gefahr im Verzug“ vor, da im vorliegenden Fall ein Verlust der Beweismittel nach den Umständen des Falls nicht drohte. Der Senat hat das Verhalten der Staatsanwaltschaft daher als schwerwiegenden Verfahrensverstoß qualifiziert, dessen Intensität es ausnahmsweise gebiete, die bei der (zweiten) Durchsuchung aufgefundenen Beweismittel mit einem Beweisverwertungsverbot zu belegen.

Bewertung und Bedeutung für die Praxis

Das Urteil des Bundesgerichtshofs ist in dieser Form zu begrüßen. Jede Durchsuchung bedeutet für betroffene Personen eine enorme Belastung und darf von den staatlichen Behörden nicht unter Ausblendung der Regelzuständigkeit des Richters und unter Verkennung der objektiven Voraussetzungen für die Inanspruchnahme der staatsanwaltschaftlichen Eilkompetenz durchgeführt werden. Eine offenkundige Missachtung dieser dem Schutz der Betroffenen dienenden Regelungen ist seitens des Bundesgerichtshofs zu Recht als schwerwiegender Verstoß beurteilt worden, der zu einem Beweisverwertungsverbot hinsichtlich der im Rahmen der Durchsuchung aufgefundenen Gegenstände führt.

Die Praxis zeigt immer wieder, dass die rechtlichen Hürden für eine Durchsuchung nicht allzu hoch sind. Gerade deshalb muss die grundgesetzlich gebotene richterliche Anordnung einer Durchsuchung weiterhin die Regel bleiben und die Annahme einer staatsanwaltschaftlichen oder polizeilichen Eilkompetenz wegen Gefahr in Verzug äußerst restriktiv gehandhabt werden. Nur so können die Grundrechte der betroffenen Bürger effektiv geschützt werden.