Briefkastenfirmen: Bundesregierung plant Maßnahmen gegen Steuerhinterziehung

Die Bundesregierung will verstärkt gegen Steuerbetrug und Steuerhinterziehung vorgehen und der Verschleierung von Vermögensverhältnissen mittels sogenannter Briefkastenfirmen auf nationaler Ebene den Kampf ansagen. Dazu haben die Regierungsfraktionen von CDU/CSU und SPD am 21.12.2016 den Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der Steuerumgehung und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften beschlossen und in das Gesetzgebungsverfahren eingebracht.

Ziel dieses Entwurfes ist es, in Deutschland steuerpflichtigen Personen Steuerhinterziehungen und Steuerumgehungen unter Einschaltung von Briefkastenfirmen in „Steueroasen“ zu erschweren. Damit reagiert die Bundesregierung auf die Enthüllungen im Rahmen der sogenannten „Panama Papers und den daraus entstandenen Druck zu politischem Eingreifen. Durch die Enthüllungen wurde bekannt, dass die panamaische Kanzlei Mossack Fonseca für zahlreiche, mitunter bekannte Mandanten Briefkastenfirmen gegründet und diese treuhänderisch verwaltet hat. Die eigentlichen Vermögensinhaber konnten so im Hintergrund bleiben.

Als Briefkastenfirmen oder Domizilgesellschaften werden Unternehmen bezeichnet, die zwar in zulässiger Weise nach dem Recht des Sitzstaates errichtet wurden und rechtlich existent sind, in diesem Land jedoch keinerlei wirtschaftliche Tätigkeiten ausüben. Dieses Modell ist nicht per se illegal. Teilweise werden diese meist in „Steueroasen“ ansässigen Gesellschaften jedoch dazu missbraucht, durch die Übertragung von Vermögenswerten und die geschickte Verschleierung der eigentlich wirtschaftlich berechtigten und handelnden Personen Vermögensverhältnisse vor dem heimischen Fiskus zu verbergen und hiermit Steuerzahlungen in rechtlich nicht zulässiger Weise zu umgehen.

Maßnahmen gegen Steuerhinterziehung durch Briefkastenfirmen – Transparenz soll erhöht werden

Um dieser Vorgehensweise effektiv begegnen zu können, sollen sowohl Steuerpflichtige als auch Geldinstitute verstärkten Mitwirkungs- und Anzeigepflichten unterliegen. Nach den Plänen der Bundesregierung müssen in Deutschland steuerpflichtige Personen ihre Geschäftsbeziehungen zu Gesellschaften, die ihren Sitz außerhalb der Europäischen Union beziehungsweise außerhalb der Europäischen Freihandelsassoziation haben, künftig den Behörden offenlegen. Dies soll unabhängig von einer etwaigen formalen Beteiligung an einer solchen „Drittstaat-Gesellschaft“ gelten.

Nutzt der Steuerpflichtige eine Briefkastenfirma, um illegale Steuervorteile zu erlangen, stellt dies nach dem Gesetzesentwurf fortan einen besonders schweren Fall der Steuerhinterziehung dar.

Darüber hinaus soll Banken in Zukunft die Pflicht treffen, unter bestimmten Umständen Auskunft über derartige Geschäftsbeziehungen geben zu müssen. Dafür ist Voraussetzung, dass die Finanzinstitute diese Geschäftsbeziehungen hergestellt oder vermittelt haben. Als weitere Maßnahme gegen Steuerhinterziehung in Rahmen von Briefkastenfirmen, soll das steuerliche Bankgeheimnis teilweise entfallen. Bei Vorliegen eines begründeten Anlasses für steuerliche Ermittlungen sollen Geldinstitute zukünftig ebenso wie andere auskunftspflichtige Personen Informationen über relevante Vorgänge herausgeben müssen.

Bei vorsätzlichen oder leichtfertigen Verletzungen dieser neuen Pflichten sollen Steuerpflichtigen und Geldinstituten künftig Bußgelder von bis zu 25.000 Euro auferlegt werden können. Für den Fall, dass dem Staat durch Pflichtverletzungen der Banken Steuern entgehen, sollen etwaige Ausfälle von den Banken kompensiert werden müssen.

Briefkastenfirmen: Weitere Neuerungen und Maßnahmen gegen Steuerhinterziehung

Neben weitergehenden Ermittlungsbefugnissen für Finanzbehörden soll das automatisierte Kontenabrufverfahren für Besteuerungszwecke ausgeweitet werden, um feststellen zu können, ob eine in Deutschland steuerpflichtige Person Inhaber eines Kontos einer Domizilgesellschaft ist. Als weitere Maßnahme gegen Steuerhinterziehung soll die Zahlungsverjährungsfrist für Steuerhinterziehungen künftig zehn statt fünf Jahre betragen.