BKA kauft „Panama Papers“

Das Bundeskriminalamt (BKA) in Wiesbaden hat nach eigenen Angaben die als sogenannte „Panama Papers“ bekannt gewordenen Dokumente über Geschäfte mit mittelamerikanischen Briefkastenfirmen gekauft. Erklärtes Ziel der Behörde ist es, den Kampf gegen Steuerbetrug und Geldwäsche deutlich auszuweiten und mutmaßliche „Steuersünder“ dingfest zu machen. Über die Identität des Veräußerers der Daten wurde – wie in derartigen Fällen üblich – nichts bekannt.

Diversen Verlautbarungen aus Berliner Regierungskreisen ist zu entnehmen, dass für die Erlangung der Informationen offenbar ein Millionenbetrag aufgewendet wurde. Die angekauften Daten sollen nun von den Strafverfolgungsbehörden entsprechend gesichtet und im Hinblick auf mögliches straf- und steuerrechtliches Fehlverhalten einzelner Privatpersonen oder Unternehmen ausgewertet werden. Aufgrund der enormen Datenmenge dürfte dies jedoch mehrere Monate in Anspruch nehmen. Ob die Daten in steuerlicher Hinsicht überhaupt von Wert seien, müsse erst ermittelt werden.

„Panama Papers“ deckten die massive Nutzung von Briefkastenfirmen und Steueroasen auf

Der Ankauf des Datenberges an Informationen über Geschäfte mit Briefkastenfirmen in Steueroasen und deren Auswertung stellen ein zu erwartendes neues Kapital im Zuge der Aufarbeitung der „Panama Papers“ dar.  Im Zuge ihrer Aufdeckung und Veröffentlichung durch ein investigatives Journalistennetzwerk wurde bekannt, dass die panamaische Anwaltskanzlei Mossack Fonseca jahrelang in großem Umfang für Mandanten aus aller Welt Briefkastenfirmen in Steueroasen gegründet und verwaltet hat.

Briefkastenfirmen bezeichnen in aller Regel Unternehmen, die zwar keinen eigenen Geschäftsbetrieb aufweisen, aber nach dem Recht des Sitzstaates ein rechtlich existentes Unternehmen darstellen, dem Vermögenswerte übertragen werden können. Diese werden in den meisten Fällen von Treuhändern oder externen Geschäftsführern geleitet; die eigentlich handelnden und wirtschaftlich berechtigten Personen bleiben dagegen im Hintergrund. Das ist nicht per se illegal. Auf diesem Wege können jedoch Übertragungen von Vermögenswerten systematisch verschleiert und vor dem jeweiligen Fiskus verborgen werden, um etwaigen Steuerzahlungen zu entgehen. Weltweit rückten durch die „Panama Papers“ mitunter bekannte Persönlichkeiten aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft in den Fokus der Ermittler und wurden beschuldigt, Steuern in beträchtlicher Höhe vorenthalten zu haben.

Fragwürdiger „Trend“ zum Ankauf von Steuer-CDs hält weiter an

Mit dem Ankauf der Informationen aus den „Panama Papers“ folgt das BKA weiter der rechtlich höchst fragwürdigen, aber beliebten Praxis, CDs mit Daten vermeintlicher Steuersünder von dritten – oftmals dubiosen – Personen anzukaufen. Obgleich der staatliche Ankauf derartiger Daten aus unklaren Quellen rechtlich fragwürdig ist, wurden auf der Erlangung und Auswertung derartiger Informationen basierende Durchsuchungen bei verdächtigen Personen vom Bundesverfassungsgericht und dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte im Ergebnis nicht beanstandet.

Ausblick und zu erwartende Entwicklung

Mit dem Ankauf der umfangreichen Daten machten die Ermittlungsbehörden einen richtungsweisenden Schritt hin zu einer systematischen und akribischen Durchforstung der Unterlagen der „Panama Papers“ nach möglichem Fehlverhalten deutscher Steuerpflichtiger. Es ist zu erwarten, dass mit Hochdruck daran gearbeitet werden wird, „Steuersünder“ zu überführen.

Bei einer Steuerhinterziehung steht dem Betroffenen in vielen Fällen der Weg der straflosen Selbstanzeige offen, falls er die Hinterziehung offenbart und die Steuern samt Zuschlag und Zinsen nachentrichtet. Eine Selbstanzeige ist jedoch gesperrt, wenn die Tat bereits entdeckt ist. Mit der nun einsetzenden Auswertung der „Panama Papers“ wird sich das Zeitfenster für eine straflose Selbstanzeige daher nach und nach schließen. Potentiell Betroffenen kann daher nur dringend angeraten werden, ihre steuerlichen Verhältnisse zu überprüfen und die Erforderlichkeit einer Selbstanzeige unter Beiziehung eines erfahrenen steuerstrafrechtlichen Beraters zeitnah zu prüfen.