BGH weist Untersuchungsausschuss zu „Cum-Ex-Geschäften“ in die Schranken

Die politische Aufarbeitung der Rolle der Finanzverwaltungen im Rahmen der umstrittenen „Cum-Ex-Geschäfte“ hat eine Schlappe erlitten. Wie der Bundesgerichtshof bekanntgab, wurde der Antrag auf Durchsuchung der Kanzleiräume der Sozietät Freshfields und auf Sicherstellung dort aufzufindender Beweismittel von der Ermittlungsrichterin des BGH abgelehnt (Beschluss vom 07.02.2017, Az. 1 BGs 74/17). Der vierte Untersuchungsausschuss der 18. Wahlperiode des Deutschen Bundestages zielte mit diesem Antrag darauf ab, die Rolle staatlicher Stellen im Zusammenhang mit „Cum-Ex-Deals“ im Zeitraum von 1999 bis 2011 zu untersuchen und ein etwaiges Fehlverhalten aufzudecken. Ihnen wird vorgeworfen, jahrelang von derartigen Steuertricks gewusst und deren Ausnutzung bewusst hingenommen zu haben.

Nach Ansicht des BGH reicht die bloße Vermutung, Freshfields habe sich diesbezüglich als reger Initiator und Agitator betätigt, jedoch bei weitem nicht aus, um eine Durchsuchung der Kanzleiräume zu rechtfertigen. Eine solche Zwangsmaßnahme sei nur unter sehr strengen Voraussetzungen zulässig, da das anwaltliche Mandatsgeheimnis besonderen Schutz genieße.

Was sind „Cum-Ex-Geschäfte“?

„Cum-Ex-Geschäfte“, auch „Dividendenstripping“ genannt, waren jahrelang ein beliebtes, wenngleich umstrittenes Aktiengeschäft. Viele große Bankhäuser sowie Anlagefonds sollen sich in diesem Bereich betätigt haben. Diese Praxis war lange bekannt und wurde vom Bundesfinanzhof im Jahre 1999 sogar für grundsätzlich legal erachtet. Im Jahre 2012 wurde dieses Steuerschlupfloch schließlich geschlossen.

Im Rahmen von „Cum-Ex-Deals“ wurden rund um den Termin der Dividendenausschüttung in einem kurzen Zeitraum vielfach Aktien zwischen verschiedenen Parteien – meist Banken, Fonds und Investoren – hin und her geschoben. Dabei veräußerte der Verkäufer eine Aktie vor Dividendenausschüttung an den Käufer, obwohl er nicht Inhaber der Aktie war (sog. „Leerverkäufer“), sondern diese selbst erst von einer dritten Person erwerben musste.

Der „Leerkäufer“ hingegen wurde bereits im Zeitpunkt des Geschäftes mit dem Leerverkäufer wirtschaftlicher Eigentümer der Aktie mit Dividendenanspruch („cum“), bekam die Aktie jedoch erst nach dem Stichtag und folglich ohne Dividendenanspruch („ex“) geliefert. Als Ausgleich nahm der Leerverkäufer eine Kompensationszahlung in Höhe der Nettodividende an den Leerkäufer vor. Abschließend wurde die Aktie wieder an den ursprünglichen Eigentümer zurückgeleitet.

Durch ihre (zeitweisen) Eigentümerstellungen erhielten sowohl der Käufer als auch die dritte Person Steuerbescheinigungen über die Entrichtung der Kapitalertragssteuer, die sie beide jeweils unter Umständen zu einer Steuerrückerstattung berechtigten. Gezahlt wurde diese Steuer in Wirklichkeit jedoch nur ein einziges Mal vom ursprünglichen Inhaber der Aktie. Die zusätzliche Steuerrückerstattung wurde in der Praxis zwischen den beteiligten Parteien aufgeteilt.

Diese Vorgehensweise hatte zur Folge, dass der Fiskus jahrelang Steuern, die nicht entrichtet wurden, rückerstattete. Unterschiedlichen Schätzungen zufolge soll dem Staat durch das praktizierte „Dividendenstripping“ ein Steuerschaden von bis zu zwölf Milliarden Euro entstanden sein.

Entscheidung des Bundesgerichtshofs

Den Plänen des Untersuchungsausschusses hat der BGH nun einen Riegel vorgeschoben. Es konnte nicht in hinreichendem Maße dargestellt werden, dass die aufzufindenden Unterlagen für den Untersuchungsausschuss von Bedeutung seien.

Dessen Zweck liege darin, die Rolle sowie ein mögliches Fehlverhalten der Finanzbehörden im Rahmen der „Cum-Ex-Geschäfte“ aufzuklären. Die Untersuchung etwaigen rechtswidrigen Verhaltens seitens von Privatpersonen, Banken oder beratenden Kanzleien werde davon hingegen nicht erfasst. Hinsichtlich in den privaten Bereich hineinwirkender parlamentarischer Untersuchungen sei grundsätzlich Zurückhaltung geboten, heißt es im Beschluss der Ermittlungsrichterin.

Die Entscheidung des BGH ist zu begrüßen. Das Verhältnis von Kanzleien zu ihren Mandanten ist von einem besonders schutzbedürftigen Vertrauensverhältnis geprägt, welches es auch im Interesse einer geordneten Rechtspflege unbedingt zu bewahren gilt. Durchsuchungen von Kanzleiräumen unterliegen daher hohen Anforderungen, die in vorliegendem Fall zu Recht als nicht erfüllt angesehen wurden.