BGH senkt Schwelle zur Steuerhinterziehung „in großem Ausmaß“

In einem Urteil vom 27.10.2015 hat der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs die Betragsschwelle zur regelmäßigen Erfüllung einer Steuerhinterziehung in großem Ausmaß verändert. Der Gesetzgeber unterscheidet in § 370 Abs. 1 bzw. § 370 Abs. 3 AO den „normalen“ Fall der Steuerhinterziehung von der Steuerhinterziehung in einem besonders schweren Fall. Während im erstgenannten Fall eine Geldstrafe oder eine Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren droht, reicht der Strafrahmen in einem besonders schweren Fall der Steuerhinterziehung von sechs Monaten bis zu 10 Jahren Freiheitsstrafe.

Wann liegt eine Steuerhinterziehung in großem Ausmaß vor?

Gemäß § 370 Abs. 3 Nr. 1 AO liegt ein besonders schwerer Fall der Steuerhinterziehung in der Regel vor, wenn der Betroffene „in großem Ausmaß“ Steuern verkürzt oder nicht gerechtfertigte Steuervorteile erlangt.

Das Merkmal des „großen Ausmaßes“ wurde seitens der Rechtsprechung bislang differenziert betrachtet. In verschiedenen Entscheidungen hatte der Bundesgerichtshof geurteilt, dass eine Steuerhinterziehung „in großem Ausmaß“ dann vorliege, wenn der Hinterziehungsbetrag 50.000 Euro übersteige. Beschränke sich das Verhalten des Täters jedoch darauf, die Finanzbehörden pflichtwidrig über steuerlich erhebliche Tatsachen in Unkenntnis zu lassen und führe das lediglich zu einer Gefährdung des Steueranspruches, so liege die Wertschwelle zum besonders schweren Fall bei 100.000 Euro.

In der Praxis hatte diese Rechtsprechung zur Folge, dass im Falle eines „Griffs in die Kasse“ des Staates, also etwa bei der Erschleichung einer unberechtigten Steuerrückerstattung, die Grenze zum besonders schweren Fall bei 50.000 Euro lag. Beim in der Praxis häufigsten Fall der Steuerhinterziehung, der dadurch gekennzeichnet ist, dass der Steuerpflichtige falsche oder unvollständige Angaben gegenüber den Finanzbehörden macht und dadurch erreicht, dass die Steuer schlicht zu niedrig festgesetzt wird, lag die Schwelle ausweislich der vorgenannten Rechtsprechung dagegen bei 100.000 Euro.

Unvollständige oder falsche Angaben ab 50.000 € gelten nun auch als Steuerhinterziehung „in großem Ausmaß“

In der eingangs genannten Entscheidung hat der Bundesgerichtshof diese Differenzierung nunmehr aufgegeben und eine einheitliche Wertgrenze von 50.000 Euro für eine Steuerinterziehung im großen Ausmaß festgesetzt. Begründet hat der BGH diesen Schwenk mit dem Hinweis darauf, dass die bisher praktizierte Differenzierung weder systematisch veranlasst noch dem Gesetz zu entnehmen sei.

In der Praxis wird diese veränderte Rechtsprechung erhebliche Auswirkungen haben. Neben dem offenkundigen Umstand, dass nunmehr bereits bei Hinterziehungsbeträgen ab 50.000 Euro die Bestrafung wegen eines besonderen schweren Falles der Steuerhinterziehung droht, ist hier insbesondere zu berücksichtigen, dass der besonders schwere Fall der Steuerhinterziehung – im Gegensatz zum „Normalfall“ – nicht bereits nach fünf Jahren, sondern erst nach zehn Jahren strafrechtlich verjährt.

Der Bundesgerichtshof hat jedoch ebenso betont, dass bei Überschreiten einer Schadensumme von 50.000 Euro lediglich „in der Regel“ ein besonders schwerer Fall der Steuerhinterziehung anzunehmen sei. Die Besonderheiten des Einzelfalles könnten die Indizwirkung der Erfüllung des Regelbeispiels durchaus entkräften. Gerade an dieser Stelle bieten sich der Verteidigung Möglichkeiten, die es zu nutzen gilt. Für die rechtlich richtige Beurteilung der individuellen Situation, ist es ratsam einen erfahrenen Rechtsanwalt hinzuzuziehen. Die Fachanwälte für Strafecht von ECKSTEIN & KOLLEGEN in München beraten und begleiten Sie gerne bei allen Fragen rund um Steuerstrafrecht und alle weiteren strafrechtlichen Fragen. Nehmen Sie einfach Kontakt mit uns auf.