BGH hebt Freisprüche für ehemalige Vorstandsmitglieder der HSH Nordbank AG auf

In seinem Urteil vom 12.10.2016 (Az. 5 StR 134/15) hob der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs das vorangegangene Urteil des Landgerichts Hamburg vom 09.07.2014 auf und verwies den Fall an eine andere Kammer des Landgerichts zurück. Dieses hatte die Angeklagten, sechs frühere Mitglieder des Vorstandes der HSH Nordbank, darunter den ehemaligen Vorstandsvorsitzenden Nonnenmacher sowie seinen Vorgänger Berger, vom Vorwurf der Untreue freigesprochen. Die von der Staatsanwaltschaft eingelegte Revision war somit erfolgreich.

Im Ausgangsfall warf die Staatsanwaltschaft den Beschuldigten unter anderem vor, im Dezember 2007 durch ihre Zustimmung zu einem Finanzgeschäft namens „Omega 55“ ihre Vermögensbetreuungspflichten gegenüber der HSH Nordbank verletzt, dieser einen Vermögensnachteil in Millionenhöhe zugefügt und damit den Tatbestand der Untreue erfüllt zu haben. Mit der „Omega 55“-Transaktion sollten die bankaufsichtsrechtlich zu bestimmende Eigenkapitalquote der Bank erhöht und die Bilanz optisch aufgebessert werden.

Was versteht man unter „Vermögensbetreuungspflicht“ und „Vermögensnachteil“?

Um eine Strafbarkeit wegen Untreue zu begründen, müssen handelnde Personen eine ihnen durch Gesetz, Rechtsgeschäft oder behördlichen Auftrag eingeräumte Befugnis oder Pflicht, über fremdes Vermögen zu verfügen, verletzt oder missbraucht haben. Darüber hinaus muss ihnen eine Pflicht zur nicht unerheblichen Betreuung fremder Vermögensinteressen (sog. „Vermögensbetreuungspflicht“) zukommen und dem Inhaber des fremden Vermögens hierdurch grundsätzlich ein Vermögensnachteil im Sinne einer nicht kompensierten Vermögenseinbuße entstehen.

Die von der Staatsanwaltschaft vorgetragene Verletzung der Vermögensbetreuungspflicht aus § 93 I, II AktG wurde vom Landgericht nicht beanstandet und ebenso wie die Entstehung eines erheblichen Vermögensnachteils für die HSH Nordbank bejaht. Die Hamburger Richter sahen die Pflichtverletzung – in Anlehnung an die Rechtsprechung von Bundesverfassungsgericht und Bundesgerichtshof – jedoch nicht als „offensichtlich“ und „gravierend“ an. Diese Feststellungen hat der Bundesgerichtshof nun als nicht vollständig bemängelt.

Wann ist eine Pflichtverletzung „offensichtlich“ und „gravierend“?

Nach der bisherigen Rechtsprechung von Bundesgerichtshof und Bundesverfassungsgericht gebietet es der Bestimmtheitsgrundsatz des Grundgesetzes, den Tatbestand der Untreue aufgrund seiner Weite restriktiv auszulegen und für eine Pflichtverletzung einen „gravierenden Charakter“ zu fordern. Dieser ist vom Gericht im Rahmen einer Gesamtabwägung festzustellen, sodass eine allgemeingültige Definition diesbezüglich nicht getroffen werden kann.

Der weitere Verfahrensgang wird zeigen, inwieweit sich die inhaltlichen Anforderungen an das Merkmal der Verletzung einer Vermögensbetreuungspflicht verändern werden.