LG München I bekräftigt Beschlagnahmefreiheit von Verteidigungsunterlagen

Das Landgericht München I stellte in seinem Beschluss vom 11.12.2018 (Az.: 6 Qs 16/18, NStZ 2019, 172 ff., m. Anm. Dominok) ausdrücklich klar, dass es für das Eingreifen des Beschlagnahmeschutzes für Verteidigungsunterlagen gem. § 97 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. § 148 StPO nicht darauf ankommt, ob Unterlagen, die bei einer bereits formell beschuldigten Person sichergestellt werden, vor oder nach der formellen Einleitung des Ermittlungsverfahrens angefertigt wurden. Vielmehr reicht es aus, dass es sich um solche Unterlagen handelt, die in nachvollziehbarer Art und Weise im Rahmen einer, auf die strafrechtliche Verteidigung gegen die Vorwürfe aus dem gegenständlichen Ermittlungsverfahren gerichteten, Mandatsbeziehung erstellt wurden. Damit folgte das Landgericht den von der Verteidigung vorgebrachten Ausführungen und bewirkt hiermit eine erhebliche Stärkung der Verfahrensposition des Beschuldigten durch eine Bekräftigung der Beschlagnahmefreiheit von Verteidigungsunterlagen.

Zugrundeliegender Sachverhalt

Grundlage des Beschlusses des Landgerichts ist folgender Sachverhalt: Gegen den Beschuldigten und Beschwerdeführer im hiesigen Verfahren wurde die Durchsuchung der Wohnung angeordnet. Während der Durchsuchung übergab der Beschuldigte dem anwesenden Staatsanwalt einen USB-Stick mit der Anmerkung, dass es sich bei den auf dem Datenträger befindlichen Unterlagen um „Anwaltskorrespondenz“ handele. Dasselbe gelte für weitere Unterlagen, die im Arbeitszimmer des Beschuldigten aufgefunden worden waren. Von den Verteidigern des Beschuldigten wurde vorgetragen, dass es sich bei den Unterlagen um beschlagnahmefreie Verteidigungsunterlagen i.S.v. § 97 Abs. 1 StPO i.V.m. § 148 StPO handele. Demgegenüber waren die Staatsanwaltschaft und das, später die Beschlagnahme anordnende, Amtsgericht München – unter maßgeblicher Anknüpfung an den Wortlaut von § 97 Abs. 1 Nr. 1 StPO („Beschuldigter“) – der Ansicht, dass die Unterlagen nicht als beschlagnahmefreie Verteidigungsunterlagen zu klassifizieren seien, da sie schon vor Einleitung des Ermittlungsverfahrens gegen den Beschuldigten angefertigt worden waren. Die widerstreitenden verfassungsrechtlichen Gebote einer effektiven Strafverteidigung einerseits und einer effektiven Strafverfolgung andererseits seien ausreichend in Ausgleich gebracht worden. Auch eine bloße Kennzeichnung der Unterlagen als „Anwaltskorrespondenz“ habe als solche keine konstitutive Wirkung und könne keine Beschlagnahmefreiheit begründen.

Bekräftigung der Beschlagnahmefreiheit von Verteidigungsunterlagen

Auf die Beschwerde der Verteidigung stellte das Landgericht München I fest, dass die gegenständlichen Unterlagen als beschlagnahmefreie Verteidigungsunterlagen gem. § 97 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. § 148 StPO zu qualifizieren sind, woraufhin sie den Beschlagnahmebeschluss des AG München aufhob. Nach der Ansicht des Landgerichts kommt es in dem Fall, in dem die Unterlagen bei der formell bereits beschuldigten Person sichergestellt werden, nicht darauf an, ob die Unterlagen vor oder nach der formellen Einleitung des Ermittlungsverfahrens angefertigt wurden. Entscheidend ist lediglich, dass „es sich überhaupt um solche Unterlagen handelt, die in objektiv nachvollziehbarer Weise im Rahmen einer Mandatsbeziehung erstellt wurden, die auf die strafrechtliche Verteidigung des Mandanten gegen diejenigen Vorwürfe gerichtet ist, welche Gegenstand des gegen den Beschuldigten geführten Ermittlungsverfahrens sind.“ (LG München I, NStZ 2019, 172, 174).

Ferner betonte das Landgericht nochmals ausdrücklich, dass – insoweit über den Wortlaut des § 97 Abs. 1 Nr. 1 StPO hinaus – im Hinblick auf § 148 StPO Unterlagen auch dann beschlagnahmefrei sind, wenn sie sich noch beim Beschuldigten befinden.

Das Landgericht bekräftigte ausdrücklich, dass es mit der von § 97 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. § 148 StPO bezweckten Gewährleistung einer geordneten, frühzeitigen und effektiven Verteidigung und des schutzwürdigen Vertrauens des Mandanten in die Vertraulichkeit der Kommunikation mit seinem Rechtsanwalt unvereinbar wäre, wenn jederzeit mit der Beschlagnahme von vor der förmlichen Beschuldigtenstellung hergestellten Unterlagen gerechnet werden müsste. Gestützt werde dies ferner durch Art. 6 EMRK sowie die Geltung des „Nemo-tenetur-Grundsatzes“ auch für die Kommunikation mit einem Verteidiger, die für eine sinnvolle und effektive Verteidigung elementar ist. Eine stets drohende Beschlagnahme hätte eine abschreckende Wirkung auf einen potentiellen Täter, sich rechtzeitig einem Rechtsanwalt anzuvertrauen und sich vorbeugend auf ein drohendes Ermittlungsverfahren vorzubereiten. Dies aber sei nicht im Sinne des Rechtsstaats.

(Anmerkung: Die Entscheidung mitsamt der Anmerkung durch Herrn Rechtsanwalt Dr. Dominok, findet sich im Volltext in der NStZ 2019 auf den Seiten 172 ff.)