Aktuelle Informationen zum Wettbewerbsregister-Gesetzesentwurf

Das Bundeskabinett hat am 29. März 2017 einen Gesetzesentwurf für die Einrichtung eines Wettbewerbsregisters beschlossen. Der Entwurf hat das Ziel Unternehmen, die im Bereich des Wirtschaftsstrafrechts mit Delikten auffällig werden, von öffentlichen Aufträgen auszuschließen. Der Gesetzesentwurf, den die Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries vorgelegt hat, geht einher mit zahlreichen Gesetzesänderungen, die im Rahmen der Vergabereform 2016 zu einer Straffung der Vergabeverfahren führen sollen.

Mit dem „Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Wettbewerbsregisters (WRegG)“ hat sich das Bundeskabinett das Ziel gesetzt, gegen Wirtschaftskriminalität in Unternehmen vorzugehen.

Funktion und Inhalte des Wettbewerbsregisters

Unternehmen, deren Mitarbeiter sich im Rahmen ihrer dienstlichen Tätigkeitwegen Wirtschaftsdelikten und insbesondere   Korruption strafbar gemacht haben, sollen bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen zukünftig nicht mehr berücksichtigt werden. Diese Unternehmen werden zukünftig in das Wettbewerbsregister aufgenommen werden, was zum Ausschluss bei einem Vergabeverfahren führen soll. Öffentliche Auftraggeber haben zudem nach den Plänen des Gesetzgebers  nicht nur die Möglichkeit, sondern regelmäßig auch die Pflicht, vor einer Vergabe im bundesweiten Register zu prüfen, ob das Unternehmen im Wirtschaftsstrafrecht straffällig geworden ist.

Im Gesetzentwurf sind alle Straftatbestände und Ordnungswidrigkeiten definiert, die dazu führen, dass ein Unternehmen ins Wettbewerbsregister aufgenommen wird. Dazu zählen Strafbefehle und bestandskräftige Bußgeldentscheidungen wegen Vergehen, die gemäß § 123 Absatz 1 und Absatz 4 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) zum Ausschluss bei einem öffentlichen Vergabeverfahren führen, wie z.B.:

  • Steuerhinterziehung
  • Geldwäsche
  • Bestechung

Weitere Straftatbestände die zu einem Eintrag im Wettbewerbsregister führen, sind in § 2 Abs. 1 Nr. 1 und 2 WRegG-E geregelt. Ergänzend dazu werden weiter Ausschlussgründe nach § 124 GWB (Kartellrechtsverstöße und Verstöße gegen bestimmte arbeitsrechtliche Vorschriften) aufgenommen, um den Auftraggebern mit einem Klick bundesweit alle Informationen im Wettbewerbsregister zur Verfügung zu stellen. Bisher mussten diese Daten im Gewerbezentralregister abgefragt werden. Durch die Bündelung aller Daten und die Pflicht für öffentliche Auftraggeber, die elektronische Abfrage des Wettbewerbsregisters zu nutzen, soll auch die Abfrage des Gewerbezentralregisters nach dem Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz und dem Mindestlohngesetz ersetzt werden.

Behörden, die ihm Rahmen der Strafverfolgung tätig sind, werden dazu verpflichtet, Rechtsverstöße elektronisch an die Registerbehörde zu melden.

Verpflichtung öffentlicher Auftraggeber zur Abfrage des Wettbewerbsregisters

Konzessionsgeber und öffentliche Auftraggeber werden nach dem Gesetzesentwurf dazu verpflichtet, ab einem Auftragswert von 30.000 Euro das elektronische Wettbewerbsregister abzufragen, bevor sie einen Auftrag erteilen. Auftraggeber und Konzessionsgeber, die in den Bereichen Verkehrsversorgung, Postdienste, Wasser und Energie tätig sind, sind bereits ab Erreichung des EU-Schwellenwerts zur Nutzung des Wettbewerbsregisters verpflichtet.

Wie kann ein Eintrag gelöscht oder bereinigt werden?

Unternehmen, die im Register eingetragen sind, werden daraus nach Ablauf einer Frist von drei bzw. fünf Jahren nach Rechts- bzw. Bestandskraft der Straf- oder Bußgeldentscheidung wieder gelöscht.

Zudem haben Unternehmen die Möglichkeit, im Rahmen einer „Selbstreinigung“ eine vorzeitige Löschung zu erreichen. Die Kriterien dafür sind in§ 125 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) geregelt. Dazu zählen die aktive Mitarbeit bei der Aufklärung des Sachverhalts und konkrete Gegenmaßnahmen, die zukünftige Gesetzesverstöße verhindern, insbesondere die Umsetzung von Compliance-Maßnahmen. Wenn diese Voraussetzungen erfüllt sind, dürfen die registrierten Unternehmen nicht mehr von der Vergabe ausgeschlossen werden und müssen aus dem Register gelöscht werden.

Weitere Schritte auf dem Weg zum Wettbewerbsregister-Gesetz

Der Entwurf zur Korruptionsbekämpfung muss nun Bundesrat und Bundestag passieren. Mit Einrichtung des bundesweiten Wettbewerbsregister sollen durch dieses die bislang auf landesrechtlichen Vorschriften beruhenden entsprechenden Register der Bundesländer ersetzt werden.(§ 12 Abs. 1 S. 2 WRegG-E).

Bewertung

Die Gesetzesvorhaben verdeutlicht, dass strafrechtliche Vorwürfe gegen Mitarbeiter gravierende Folgen für das gesamte Unternehmen haben können. Gerade bei Firmen, die in hohem Ausmaß von öffentlichen Aufträgen abhängig sind, kann die Verurteilung z.B. eines leitenden Angestellten wegen Bestechung wegen der damit einhergehenden Vergabesperre existenzbedrohende Folgen haben. Im Falle solcher Vorwürfe ist die frühzeitige Beauftragung eines erfahrenen Strafverteidigers daher nicht nur im Interesse des beschuldigten Mitarbeiters, sondern auch im vitalen Interesse des betroffenen Unternehmens.