„Abgasskandal“ – Staatsanwaltschaft darf Jones-Day- Unterlagen vorerst nicht auswerten

Die Staatsanwaltschaft München II darf die im Rahmen ihrer Ermittlungen zum sogenannten „Abgasskandal“ in den Räumen der Rechtsanwaltskanzlei Jones Day in München sichergestellten Unterlagen – zumindest vorläufig – nicht auswerten. Dies hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) in Karlsruhe am 25.07.2017 (Beschlüsse vom 25.07.2017, Az. 2 BvR 1287/17, 2 BvR 1583/17) im Zuge einer einstweiligen Anordnung entschieden.

Die Notwendigkeit des Schutzes des Vertrauensverhältnisses zwischen Mandant und Rechtsbeistand sowie der beruflichen Tätigkeit der Rechtsanwaltskanzlei überwögen in einer Gegenüberstellung das staatliche Interesse an Strafverfolgung und sprächen dafür, die Auswertung sichergestellter Unterlagen vorerst zu unterbinden. Die Staatsanwaltschaft wurde nunmehr dazu verpflichtet, die sichergestellten Unterlagen beim Amtsgericht München zu hinterlegen, um so eine Zurückstellung der Auswertung des Materials garantieren zu können. Eine endgültige Entscheidung über den Verbleib der Dokumente steht noch aus.

Hintergrund der Entscheidung

Resultierend aus den Enthüllungen über manipulierte Abgaswerte bei Dieselmotoren wird von der Staatsanwaltschaft München II aktuell ein Ermittlungsverfahren gegen Beschäftigte der zum VW-Konzern gehörenden Audi AG geführt. Im Zuge dieses Ermittlungsverfahrens ordnete das Amtsgericht München auf Antrag der Staatsanwaltschaft die Durchsuchung der Münchner Büroräume der Kanzlei Jones Day an, die am 15.03.2017 erfolgte. Seit 2015 fungiert Jones Day in Deutschland als Rechtsbeistand des VW-Konzerns und vertritt diesen gegenüber den US-amerikanischen Strafverfolgungsbehörden. Unter anderem führte die Kanzlei im Rahmen von internen Untersuchungen zahlreiche firmeninterne Befragungen durch und sichtete etliche vertrauliche Dokumente. Die Erkenntnisse hieraus wurden in Aktenvermerken und Berichten festgehalten.

Im Rahmen der Durchsuchung am 15.03.2017 wurden diese sensiblen Unterlagen von der Staatsanwaltschaft sichergestellt. Die gegen die Durchsuchung und die Sicherstellung eingelegten Beschwerden der betroffenen Rechtsanwälte, der Kanzlei Jones Day und der VW AG waren nicht von Erfolg gekrönt. In der daraufhin eingelegten Verfassungsbeschwerde rügten die eben erwähnten Beschwerdeführer eine Verletzung der Grundrechte aus Art. 13 I, Art. 12 I sowie Art. 2 I in Verbindung mit Art. 1 I GG und begehrten zudem den Erlass einer einstweiligen Anordnung, um eine Aussetzung der Auswertung sichergestellter Unterlagen bis zu einer Entscheidung in der Hauptsache zu erreichen. Eine derartige Anordnung kann vom Bundesverfassungsgericht beispielsweise dann getroffen werden, wenn dies zur Abwehr schwerer Nachteile geboten ist. Diesem Antrag kam die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts nun nach.

Bedeutung der Entscheidung des BVerfG und weiterer Fortgang

Die einstweilige Anordnung stellt gemäß ihrer Funktion keine endgültige Entscheidung dar. Das Bundesverfassungsgericht wird in der Hauptsache noch über die Verfassungsbeschwerde zu befinden haben und eine finale Entscheidung treffen.

Das Gericht wird hierbei das Erfordernis effektiver Strafverfolgung mit dem notwendigen Schutz des Mandatsgeheimnisses abzuwägen haben. Die Strafprozessordnung enthält hierzu keine klaren Regelungen, weil das Phänomen der „Internal Investigations“ erst seit gut zehn Jahren Einzug in die deutsche Rechtspraxis gehalten hat. In dem vorliegenden Verfahren stellt sich daher die ganz grundsätzliche und bislang nur in Ansätzen beantwortete Frage, in welchem Umfang bei der Durchführung einer anwaltlichen Untersuchung im Auftrag eines Unternehmens Firmendokumente und anwaltliche Arbeitsprodukte wie Befragungsprotokolle und Vermerke vor dem Zugriff staatlicher Strafverfolgungsbehörden geschützt sind. Dabei ist zu bedenken, dass eine interne Untersuchung regelmäßig auch dazu dient, die Verteidigung des Unternehmens gegen die Verhängung einer „Firmengeldbuße“ vorzubereiten. Eine Beschlagnahme solcher Dokumente stellt damit de facto einen Einbruch in das grundgesetzlich besonders geschützte Vertrauensverhältnis zwischen Mandant und Verteidiger dar, dessen Existenz unabdingbar für eine wirksame Verteidigungstätigkeit ist. Die anstehende Hauptsachentscheidung des Gerichts ist damit für diesen Bereich von großer Bedeutung.